Notarielles Nachlassverzeichnis und Dürftigkeitseinrede

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede:

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann, wenn der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat. Der Erbe kann die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses jedoch dann verweigern, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar entnommen werden können, nicht vorhanden ist (sog. Dürftigkeitseinrede).

Das OLG München hat ist einer Entscheidung vom 01.06.2017, Az. 23 U 3956/16 nunmehr geurteilt, dass der Erbe jedoch dann zur Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereit ist, die Kosten für das notarielle Nachlassverzeichnis zu tragen und im Voraus direkt an den Notar entrichtet.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das OLG München erneut die gefestigte Rechtsprechung, wonach das Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Erbe bereits ein privates Verzeichnis erstellt hat. Vielmehr kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche auf Erteilung eines privaten Verzeichnisses und eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowohl neben- als auch hintereinander geltend machen.

Darüber hinaus sieht das OLG München kein Kostenrisiko des Erben. Er bleibt zwar Kostenschuldner gegenüber dem Notar, jedoch hat der Pflichtteilsberechtigte die Kosten im Voraus schuldbefreiend an den Notar entrichtet. Eine Gefahr bleibt für den Erben nur, wenn der Notar Nachforderungen geltend macht. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Nachlass erheblich umfangreicher und werthaltiger wäre, als vom Erben bislang angegeben. Damit wäre jedoch eine Werthaltigkeit des Nachlasses gegeben und der Dürftigkeitseinrede ohnehin jegliche Grundlage entzogen.

Es bleibt abzuwarten, ob entgegenstehende Stimmen in der Literatur oder eine höchstrichterliche Entscheidung die Ansicht des OLG Münchens wieder kippen.

 

Sebastian Aigner
Rechtsanwalt

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